BGE - Sinnvolles Grundeinkommen oder Faulheit belohnen?

Kategorie: Denk-Anstoß Erstellt: Dienstag, 09. Juni 2020 Drucken

(von Olaf Francke)
Seit längerem schon scheiden sich die Geister, ob die Einführung eines Bedingunslosen Grund-Einkommens (BGE) sinnvoll ist, ob wir uns das überhaupt leisten können, und ob dann überhaupt noch irgendwer zur Arbeit geht.

Bedingungsloses Grundeinkommen

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Eines vorweg: Ich bin kein studierter Volkswirt, kein Steuerfachberater, kein Betriebswirt - ich bin nur ein einfacher Schreibwerker, der gelegentlich seine Gedanken in Bits und Bytes umwandelt und sie mitunter auch zu Papier bringt. Insofern ist dieser Artikel weit entfernt davon, Anspruch auf Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit zu erheben, er stellt im Grunde lediglich eine Stimme im Wind dar, die von kommenden Ereignissen flüstert. Ich habe eine Zeit lang in einem Büro als Rechtsschutzsekretär gearbeitet und Menschen aus unteren Einkommensgruppen und Bezieher von Sozialleistungen vor Gericht vertreten, insofern sind mir deren Sorgen und Nöte durchaus bekannt. Auch habe ich im Bereich IKT (also digitale Dienste) verschiedenste Tätigkeiten verrichtet und bin über die Entwicklungsschritte in diesem Bereich durchaus im Bilde. Und ich nehme für mich in Anspruch, relativ klar bei Verstand zu sein und in der Lage, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Hier also die Ergebnisse meiner subjektiven Überlegungen.

-> Kurze Vorabüberlegungen zum BGE

PRO:
Die Einführung eines BGE würde natürlich eine grundsätzliche Veränderung in der Gesellschaft bedeuten. Die heutigen Klischees (z.B. "wer nicht arbeitet, ist nichts wert" oder "Arbeitslose sind faul") empfinde ich mittlerweile als unerträglich. Ein BGE könnte den Wert der Arbeit komplett neu definieren. Zudem ist eine gesellschaftliche Neuausrichtung eh überfällig, da Digitalisierung und Robotik massenhaft Arbeitskraft "freistellen", wie es so schön heißt. Als ich vor 40 Jahren in der Lehre war, haben wir einen Gutsbetrieb mit 30 Leuten bewirtschaftet. Das machen heute 2 (zzgl. Biogasanlage und PV) ... in anderen Sparten (z.B. industrielle Fertigung) sieht das nicht anders aus. Auch der Kassierer im Supermarkt wird bald der Vergangenheit angehören. Wenn es ein BGE gäbe, müsste jemand, der auf Arbeitskräfte angewiesen ist, die Stelle einem Arbeitnehmer attraktiv machen und ihn nicht als Lohnsklaven halten. Es gibt also durchaus Argumente, die für ein BGE sprächen.

CONTRA:
Die Ausgabe eines BGE an Bürger erfordert ein immenses finanzielles Aufkommen, das zwar vorhanden ist, aber aufwändig umverteilt werden müsste. Ein Problem an dem sog. BGE ist, dass es eine massive Inflation auslösen könnte. Ohne marktregulierende Eingriffe könnte das nach hinten losgehen. Die Idee an sich ist gut und unser Land könnte sich das wohl leisten, aber eine Umsetzung ohne wirtschaftliches Chaos könnte schwierig werden. Wo und wie müssten staatliche Regeln eine galoppierende Inflation unterbinden und welchen Einfluss hätte ein "starker Staat" auf künftige Investitionen und globale Wirtschaftsstrukturen? Gibt es ein Wirtschaftswachstum trotz (oder vielleicht wegen) des BGE? Macht eine Umstellung unserer gesamten Gesellschaft diese anfällig für kolossale Fehler bis hin zum Systemversagen?

FRAGE:
Schafft ein BGE überhaupt noch Anreize zum Arbeiten? Oder schafft ein BGE erst recht Anreize zum Arbeiten? Was werden wir mit dem BGE anfangen?

-> Wofür geben wir unser Geld aus?

Der moderne Mensch vergrößert seinen Anteil verkonsumierten Einkommens ständig. 2018 nahmen die Bereiche Wohnung, Energie, Nahrung, Kleidung, Nachrichtenübermittlung und Verkehr insgesamt fast 60% unseres verfügbaren Einkommens in Anspruch, bei einem statistischen Durchschnittsnettoeinkommen aller Arbeitnehmer von € 1.890,- /Monat sind das immerhin € 1.134,-. Der Rest wird aufgewendet für Gesundheit, Freizeit, Unterhaltung, Gaststättendienste, Einrichtung usw. - die Sparquote liegt bei guten 10%.

Einkommensverteliung und Konsumverhalten

Wir sind also Konsumisten. "Consumo ergo sum" - Ich kaufe, also bin ich. Bereits heute wird ein großer Teil der Binnennachfrage aus staatlichen Transferleistungen gedeckt. Einige Beispiele für Kosten des Sozialstaates:

  • Die Kosten der Arbeitslosigkeit beliefen sich 2018 auf ca. € 50,3 Milliarden
  • Die Personalkosten der BA beliefen sich auf ca. € 6 Milliarden
  • Die Kosten für Wohngeld beliefen sich 2018 auf ca. € 1,26 Milliarden
  • Die Kosten für Kindergeld beliefen sich 2018 auf ca. € 36,9 Milliarden
  • Die Kosten der staatlichen Rente beliefen sich 2018 auf ca. € 307,9 Milliarden

Die Rente ist zum Teil natürlich beitragsfinanziert, viele Rentenanteile jedoch zählen mit zum staatlichen Umverteilungssystem. Dazu kommen noch Leistungen wie Pflegezuschüsse, Erwerbsminderungsbeihilfen, Sozialhilfe, BaFöG, BaB, Elterngeld, Eigenheimzulage, staatliche Lohnkostenzuschüsse, Verwaltungsaufwand in fast allen Ämtern und Behörden, Nichtstaatliche Transferleistungen, Sachleistungen, Steuerfreibeträge usw. usf. - Auch interessant: 2018 kam es durch Schwarzarbeit und Steuervermeidung zu Steuereinnahmenverlusten in Höhe von etwa 10% des BIP, das sind bummelige € 330 Milliarden ...

Dies alles (und noch viel mehr) sind Kosten, die durch ein gerechtes BGE-System möglicherweise vermeidbar wären.

-> Können wir uns ein BGE überhaupt leisten?

Kurz vorweg: Ja, wir könnten es uns leisten.

Wir geben roundabout ein Drittel des  Bruttoinlandsproduktes für den Sozialstaat aus, also soziale Sicherungssysteme, öffentlicher Dienst im Bereich Soziales, direkte Arbeitgeberleistungen, Entschädigungen, Ausgaben für Förder- und Fürsorgesysteme, indirekte Leistungen und Kosten.

Das Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2018 insgesamt 3.388,2 Milliarden Euro. Es gibt den Gesamtwert aller Güter, d.h. Waren und Dienstleistungen an, die während eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt wurden, nach Abzug aller Vorleistungen. Nehmen wir einmal an (rein theoretisch) JEDER Bundesbürger hätte ein Anrecht auf ein BGE in Höhe von € 1.000,- monatlich. Bei ca. 83 Millionen Bürgern wären das Kosten von € 83 Milliarden pro Monat, also etwa € 996 Milliarden im Jahr. Erstaunlicherweise liegt dieser Betrag knapp unterhalb dessen, was uns als Gemeinschaft der Sozialstaat derzeit kostet. Die Sozialleistungsquote lag 2018 bei 29,4% des BIP, also exakt € 996,13 Milliarden (Verwaltungskosten nicht mit eingerechnet). Das Geld wäre also da, quasi.

-> Was macht das BGE mit unserer Arbeit?

Wir leben in einer Zeit des grundsätzlichen gesellschaftlichen Umbruchs. Menschliche Arbeitskraft wird durch eine Schere aufgespalten in administratorische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Letztere werden durch das permanente Drücken von Lohnkosten zugunsten des Wirtschaftswachstums mehr und mehr zu einer Art Fronverhältnis, das durch Furcht vor Arbeitsplatzverlust und gesellschaftlichem Abstieg diszipliniert wird. Arbeit wird mehr und mehr zur Belastung, der Begriff "Beruf" kommt schon lange nicht mehr von dem Wortstamm "Berufung". Wir erledigen nur noch unseren "Job", oder zwei, oder drei - um "über die Runden zu kommen". Die Arbeit verliert an Qualität. Vorbei die Zeiten des stolzen Metallers, der in Sindelfingen Luxuskarossen schraubt oder die der stolzen Bergarbeiterfamilie, in welcher der Opa schon als Steiger einfuhr. Die Identifikation mit der Tätigkeit verwässert, wird aufgehoben und durch "Arbeitnehmerüberlassung" gänzlich ausgelöscht. Doch Dinge wie Leiharbeit und zunehmende Automatisierung sind nur Vorboten einer Entwicklung, die in allernächster Zukunft die Hälfte aller noch Beschäftigten freistellen, faktisch also arbeitslos machen wird.

Das BGE wäre geeignet, einem solchen Prozess entgegen zu wirken. Durch das vom Staat garantierte Grundeinkommen ist die soziale Absicherung für alle Bürger gewährleistet, eine Stigmatisierung als Transferleistungsempfänger bleibt aus. Wer darüber hinaus erwerbstätig ist, spürt eine deutliche Verbesserung seiner persönlichen finanziellen Lage, wer mit wenig zufrieden ist, kann trotzdem menschenwürdig existieren. Der Arbeitgeber müsste sich natürlich aus der Komfortzone heraus bewegen, denn um Angestellten das Entleeren von Mülltonnen schmackhaft zu machen, müsste er das Stellenangebot attraktiv gestalten (z.B. durch Angebote für Rentenleistung). Die Stellung der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern wäre gefestigt. Das verlangt natürlich nach einer gesellschaftlichen Umbildung, die weit über das rein Finanzielle hinaus ginge, denn eine solcherart konstruierte Gesellschaft müsste konsensual fundiert sein und eben nicht pekuniär-hierarchisch. Der Raubtierkapitalismus könnte dadurch zu einer aussterbenden Wirtschaftsform werden.

Ein weiterer positiver Punkt ist der ethische Zuwachs einer solchen Gesellschaft. Dass viele - sehr viele! - Arbeitsplätze bald wegfallen, ist keine Frage des OB, sondern nur des WANN. Entschließen wir uns also, die materielle Sicherheit für jeden Bürger zu gewährleisten, schaffen wir dadurch eventuell einen enormen kulturellen Mehrwert, denn viele Menschen könnten sich entschließen, freie Zeit darauf zu verwenden, ihre persönlichen Talente zu entfalten. Nicht nur in der Kunst oder Unterhaltung, sondern vielleicht auch in zwischenmenschlichen Belangen (z.B. soziale Betreuung / Begleitung). Die künstliche Intelligenz wird in nicht allzu ferner Zukunft viele produktive Prozesse steuern und ausführen. Wir als Menschheit müssen sehen, wo wir dabei bleiben.

-> Wirkt sich die Digitalisierung auf den Arbeitskräftebedarf aus?

Den größten Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr erfuhr im BIP der Sektor Information und Kommunikation (IKT) mit 3,7%. Rückläufig waren die Bereiche der Urproduktion (z.B. Landwirtschaft, Fischerei usw.) mit -1,5%. Vergleicht man in der Wirtschaftsstruktur die Anteile z.B. im Dienstleistungsgewerbe, das beinahe drei Viertel aller Arbeitsplätze stellt, so stellt man fest, dass in den letzten 17 Jahren sämtliche anderen Bereiche zugunsten des Dienstleistungssektors verloren haben, er stieg um mehr als 6%. Doch gerade in diesem Bereich steigt auch die Digitalisierung und Automatisierung exponentiell an. Im Dienstleistungssektor lag der Anteil digitaler Prozesse mit der Gewichtung "hoch/sehr hoch" bei 68%, sogar die Industrie steht hier bei 58%, Tendenz steigend. In 38% aller Dienstleistungsunternehmen dominieren digitale Angebote und fast 40% sämtlicher Unternehmen erzielen ihren Umsatz vorwiegend aus digitalen Angeboten, 17% der Unternehmen sogar ausschließlich. Handarbeit wird in Bälde nur noch da zu finden sein, wo die Maschine noch nicht entwickelt wurde, um die entsprechende Tätigkeit zu verrichten. Und, oh ja! Es wird auch bald Maschinen geben, die Heizungen reparieren, defekte Abflussrohre austauschen, Menschen operieren, pflegen, bedienen. Was uns bleibt, ist der Bereich Kreativität, obschon auch hier die Denkmaschinen erstaunliche Fortschritte machen. Dieser Beitrag wurde noch von einem Menschen verfasst, in zehn Jahren kann das anders aussehen.

-> Die zunehmende Nutzung der künstlichen Intelligenz

Durch die breite Einführung der künstlichen Intelligenz in den Bereichen Entscheidungsfindung und Produktionssteuerung sowie der Erbringung von Dienstleistungen wird der Bedarf an menschlichen Arbeitskräften in den nächsten zehn Jahren erheblich reduziert werden.

Nutzung der KI in der Wirtschaft

Derzeit setzen rund 16% der IKT Unternehmen (IKT = Informations- und Kommunikationstechnik) die KI ein, weitere 5% planen den Einsatz in naher Zukunft. Diejenigen, welche mit der KI vertraut sind, werden zu 70% innerhalb der nächsten zehn Jahre den Einsatz derselben erheblich ausweiten. Selbst "Nicht-Kenner" erwarten den Einsatz innerhalb von zehn Jahren in ihren Betrieben, in der Industrie erwarten sogar 85% der KI-Kenner eine deutliche Zunahme. Übertroffen werden diese Zahlen von den KI-Kennern im Bereich Verkehr/Logistik, dort gehen 92% von einer erheblichen Ausweitung des KI-Einsatzes bis 2028 aus. Der freundliche Paketbote gehört bald der Vergangenheit an, denn eine intelligente Drohne wird das Päckchen vom Internetshop bringen.

Diese Entwicklung ist eine globale und wird sich nicht nur auf den Bedarf an "helfenden Händen" auswirken, sondern auf sämtliche Bereiche der Wirtschaft. Abteilungsleiter, Supervisor, Berater, Entwickler, Designer, Maschinenbauer, Architekten, Speditionsmitarbeiter (bis hin zum LKW- oder Gabelstapler- Fahrer), MTA, Melker, Regaleinräumer, Sortierer und so weiter, und so fort. All diese Berufe werden künftig von einer zuverlässigen, 24 Stunden arbeitenden KI erledigt oder delegiert. Das ist kein utopischer Firlefanz, sondern eine Realität, die sich bereits in den aktuellen Ereignissen abzeichnet.

-> Wie soll der Wandel aussehen?

Das ist mit Sicherheit der schwierigste Punkt bei den Überlegungen zum BGE, es geht dabei quasi um eine Reise in das unentdeckte Land. Ist der Wandel nämlich einmal vollzogen, gibt es kein Zurück mehr hinter die rote Linie. Andererseits überschreiten wir als Menschheit permanent Linien ohne Fallback-Option, sei es als Individuum, als Gesellschaft, oder als Volkswirtschaft. Die Veränderungen, derer es bedarf, sind immens, keine Frage, wir brauchen:

  • eine komplette Erneuerung unseres menschlichen Selbstverständnisses
  • eine Neudefinition als Solidargemeinschaft, als Nation und als Völkergemeinschaft
  • eine grundlegend neu strukturierte Form der Staatsfinanzierung
  • eine stark dezimierte und umstrukturierte Verwaltung
  • ein neues, angepasstes Steuer- und Abgabensystem
  • einen durchregulierten Markt mit Festpreisen für Grundversorgungsgüter
  • eine nonhierarchische Politik mit konsensualen Verfahren
  • und ein neues Verständnis für die Wertigkeit von Personen

Dies wäre m.E. die größte Herausforderung, vor der die Menschheit je stand und mit etwas Fleiß und Mühe schaffen wir es, rechtzeitig unseren ersten "Warpflug" zu absolvierten und die "Föderation der vereinten Planeten" zu gründen. Okay, das ist wohl etwas zu viel Star Trek, aber im Grunde geht es darum: Die Menschen gleichzustellen, um es jedem zu ermöglichen, seine Potenziale zu entfalten. Niemand weiß genau, wie viele Einsteins, Hawkings, Goethes, Da Vincis oder Schopenhauers still an uns vorüber gingen, weil ihre Eltern arm waren und sie nicht entsprechend fördern konnten. In einer Gesellschaft mit BGE muss der Sprössling nicht unbedingt Kfz-Mechatroniker oder Fabrikarbeiter werden, um zu überleben - er (oder sie, oder so) kann auch Ballettänzer, Maler, Philosoph, Astrophysiker oder Koch werden. Die gerechte Umverteilung des BIP könnte unsere Gesellschaft mehr bereichern, als für uns derzeit vorstellbar ist.

Ich sage: WIR WAGEN ES!


Weiterführende Links:

Netzwerk Grundeinkommen -> http://www.sozialpolitik-aktuell.de/sozialstaat-datensammlung.html
Konzept BGE Die Linke -> https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_ohneNES.pdf
Solidarisches Grundeinkommen nach Bach/Schupp -> https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.577886.de/diw_aktuell_8.pdf
Schritt für Schritt ins Paradies -> http://www.bien2012.de/sites/default/files/paper_175_de.pdf
BGE- Ein tragfähiges Konzept? -> https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2013/heft/9/beitrag/das-bedingungslose-grundeinkommen-ein-tragfaehiges-konzept.html

Diese und weitere informative Links finden sich hier: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/bedingungslos_Grundeinkommen.html


Statistische Daten und Zahlenquellen:

Zahlenquelle Einkommensstruktur 2018: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3048/umfrage/privathaushalte-nach-monatlichem-haushaltsnettoeinkommen/

Zahlenquelle BIP 2018 & Abbildung 2 "Konsum": https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2019/BIP2018/pressebroschuere-bip.pdf?__blob=publicationFile

Zahlenquelle Sozialquote 2018: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/sozialstaat-datensammlung.html & https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitgeber-kritisieren-kosten-sozialausgaben-sind-auf-fast-eine-billion-euro-gestiegen/24884958.html?ticket=ST-838538-gBKniiob4SqrcfDsfNNW-ap4

Zahlenquelle Digitalisierung 2018 & Abbildung 3 "KI": https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/monitoring-report-wirtschaft-digital-2018-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Zahlenquelle Arbeitslosenstatistik 2018: https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/201812/ama/heft-arbeitsmarkt/arbeitsmarkt-d-0-201812-pdf.pdf

Zahlenquelle für Rentenstatistik 2018: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/Rentenatlas/2019/rentenatlas_2019_download.pdf?__blob=publicationFile&v=6

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