Reichsbürger fälschen Dokumente

Kategorie: Kurzmeldungen Erstellt: Mittwoch, 02. Juni 2021 Drucken

Am 02.06.2021 tauchte im Chat der Reichsbürgergruppe "staatenlos.info" das Bild eines Schreibens auf, das eine Falschmeldung verbreitet. Skrupellos verbreiten die "Aktivisten" gefälschte Dokumente

Gefälschtes Staatsanwaltschaft Dokument

FAKENEWS WARNUNG!

Seit dem 02.06.2021 kursiert in Chats ein Schreiben, das angeblich in dieser Form von einem bayerischen Staatsanwalt ausgestellt worden sein soll.

Mutmaßlich wurde das im Foto gezeigte Schreiben aus einer ähnlich verlautenden Verfügung gem. § 153a Abs. 1 StPO zusammengebastelt. Der Veröffentlicher des Fotos besitzt die südafrikanische Staatsangehörigkeit, wie er selbst angibt. Ein Verfahren wird, wenn keine Schwere der Schuld dem entgegensteht, nicht zur öffentlichen Anklage (Hauptverfahren) gebracht, wenn der Beschuldigte eine Wiedergutmachung leistet.

Für Fälle von (wie im Schreiben genannt) "Vorenthaltens/Veruntreuens von Steuern Finanzamt/ ARD/ZDF Rundfunkbeiträgen/ IHK u. Handwerkskammern/ BG-Bau" ist eine solche Vorgehensweise mit Sicherheit NICHT vorgesehen.

Es sind auch keine Fälle bekannt, in denen wegen "Nachweis der Preußischen Abstammung" jemand "von der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland" befreit worden wäre. Der gesamte darauf folgende Absatz ist eine freie Erfindung aus Reichsbürgerkreisen und wird mit Sicherheit nicht von einer Staatsanwaltschaft verschickt, weder in Bayern, noch sonst irgendwo. Der Bezug auf den § 125 BGB ist völlig sinnentfremdet. Auch die Behauptung, alle Gesetze seien nichtig, ist frei erfunden und widerspricht eklatant der in der Juristerei gebräuchlichen sog. "Radbruchschen Formel".

Man merkt dem Schreiben auf den ersten Blick bereits an, dass der Verfasser bzw. Fälscher keinerlei Ahnung von juristischen Verfahren hat und hier munter drauflosfabuliert. Um jedoch die etwas weniger kritischen Nacherzähler von Reichsbürger-Narrativen zu täuschen, dürfte diese Schrift ausreichen.

Der Störenfried hat sich eindringlich mit einigen Aspekten der Reichsbürgerszene auseinandergesetzt, die entsprtechende Literatur finden Sie hier: www.akte-staatenlos.de

 

 

 

 

 

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