Schtonken mit de Welt!

(von Olaf Francke)
Fascis in domo - Was haben wir uns da nur ins Haus geholt? Nazis! Überall Nazis! Wo kommen die alle plötzlich her? Wie? Die waren schon immer da? Kann doch gar nicht sein!

Das Großreich Tomainia unter Führung des geliebten Diktators Adenoid Hynkel und auch das Reich Bacteria unter Benzini Napaloni sind Geschichte - wenn auch (mehr oder weniger) frei erfunden, so dienen sie doch als Mahnmal gegen den Faschismus, welcher der Menschheit noch nie Gutes brachte. Und: Nein, auch die Reichsautobahn war nicht Gutes. Und der Arbeitsdienst auch nicht.

In unserer Realität hat der Faschismus Anfang der Zwanzigerjahre des letzten Jahrhunderts als politische Bewegung des extremen Nationalismus in Italien seine unheilige Geburt erlebt und erfuhr in der Form des Dritten Reiches im europäischen Raum eine furchtbare Inkarnation. Besonders in den Balkanländern fiel dieser Gedanke auf fruchtbaren Boden.

Der Begriff "Faschismus" geht auf die Eigenbezeichnung der politischen Bewegung des "Duce" Benito Mossulini ab 1919 zurück (Fasci italiani di combattimento / Partitio Nazionale Fascista / Partitio Fascista Pepubblicano), die Ära der Diktatur wird auch als "ventennio fascista" bezeichnet. Der Begriff Faschismus für die Regime Italiens, Deutschlands und Japans bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs ist in Historikerkreisen nicht unumstritten. Er leitet sich von dem Begriff "FASCIS LICTORIAE" ab. Dies war die Bezeichnung der Leibwachen von Königen und imperialen Würdenträgern im antiken Rom, sie trugen ihrem Herrn ein Rutenbündel mit Axt ("fascis") als Zeichen der Macht ("isignia imperii") voran.

Adolf Hitler erkannte in Mossulinis Kampfbund eine ideale Blaupause für seine "Sturmabteilung" (SA) und die Partizio Nationale Fascista lieferte eine willkommene Vorlage für die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter-Partei" (NSDAP). Mit gewaltiger Macht wurde das Konzept des Faschismus dann vorangetrieben und dank der wohlwollenden Zuwendung der industriellen Kriegsgewinnler konnte der Schreihals in den Bierkellern und auf den Festwiesen enormen Zulauf verbuchen. Kern seiner Weltsicht bildete ein bis ins Groteske übersteigerter Nationalismus und ein frenetischer Judenhass, sowie die abgrundtiefe Verachtung all dessen, was nicht in das Bild vom "rassereinen Arier" passte. Das NS-Regime war von Anfang an auf Krawall  gebürstet, ein weiterer Krieg zur Eroberung von "Lebensraum im Osten" stand zu jeder Zeit auf der Agenda. Der Faschismus der Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts gerierte sich als ein wildes Raubtier, das den Anspruch erhob, sich die Welt Untertan zu machen. Wie so etwas hätte aussehen können, wird sehr schön in der Amazon-Serie "The Man in the High Castle" dargestellt - eine Alptraumgesellschaft.

Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn man solche Gesellschaftsform ablehnt - das tue ich nämlich auch. Ich finde es auch richtig, sich mit diesen extrem nationalistischen, inhumanen und faschistoiden Tendenzen auseinanderzusetzen, die in unserer Gesellschaft immer mal wieder zu Tage treten. Was ich allerdings NICHT richtig finde, ist, Faschismus mit den METHODEN des Faschismus zu bekämpfen. Die Faschisten - oder NAZIS, wie man sie auch nennt - haben ihre Macht im Dritten Reich aufgebaut und gefestigt durch Mittel und Methoden, die allesamt unterdrückerisch waren.

1) Da ist zum Einen die PROPAGANDA. In seinem Buch "Mein Kampf" beschreibt Hitler auf Seite 198 im 6. Kapitel recht deutlich, wie sehr er das Mittel der Propaganda schätzt:

"Gerade darin liegt die Kunst der Propaganda, dass sie, die gefühlsmäßige Vorstellungswelt der großen Masse begreifend, in psychologisch richtiger Form den Weg zur Aufmerksamkeit und weiter zum Herzen der breiten Masse findet."

Natürlich hat er die Funktionsweise der Propaganda nicht erfunden, sondern bei anderen Leuten abgeschrieben,  aber Hitler verstand es eben, dieses Mittel, gepaart mit einer bestimmten, wohlorchestrierten Bilderwelt, breitenwirksam einzusetzen. Nach der Machtübernahme schufen die Nationalsozialisten dann eigens hierfür ein Ministerium, dem Josef Goebbels vorstand. Ein weiteres Mittel der Propaganda ist die ZENSUR, die abweichende Meinungen entwertet, verfälscht und unterdrückt.

2) Dann ist da die ENTMENSCHLICHUNG des politischen Gegners. Dieser wurde als "Krankheit" oder "Geschwür" tituliert, um Aversionen zu schüren. Auch eine Verdinglichung fand statt, wenn die Organe Andersdenkender als "Maschinerie" oder "Netz" beschrieben und in Propagandamaterial in einer solchen Weise dargestellt wurden. Dann gab es noch die Dämonisierung z.B. der Juden, die als "Kinderschänder", "Bluttrinker", "Christusmörder" beschimpft wurden und in Plakataktionen in Form von besonders hässlichen und entstellenden Karikaturen verunglimpft wurden.

3) Die AUSGRENZUNG von jeder Teilhabe am politischen oder öffentlichen Leben. Die politischen Gegner wurden mit Gewalt daran gehindert, ihre Mandate wahrzunehmen, die militanten Schlägerbanden der Nazis - die "Sturmabteilung" (SA) - verhinderte Kundgebungen und Versammlungen, Vereine und Verbände wurden nach der Machtübernahme verboten. Den Juden wurden die Bürgerrechte aberkannt, sie wurden gezwungen, deutlich sichtbare Kennzeichnungen zu tragen und ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage wurde vernichtet (z.B. in der "Reichskristallnacht" oder durch Zwangsübergabe von Immobilien und Unternehmen).

Was machen unsere gewählten Volksvertreter (nicht vergessen: Auch die NSDAP wurde gewählt!) und die selbsternannten Hüter der Demokratie denn heute so?

Auch unsere heutigen Herrscher nutzen die Mittel der Propaganda, um das Volk emotional zu lenken. In seinem Buch "Propaganda" schrieb Edward Bernays 1928 (Erschienen bei Horace Liveright Inc, New York, Zitat):

"Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre Regierungsmacht unseres Landes ist."
[...]
"Trotter und Le Bon kamen zu dem Schluss, dass der Gruppenverstand nicht im strengen Sinne des Wortes denkt. Anstelle von Gedanken hat er Impulse, Gewohnheiten und Emotionen. Bei der Entscheidungsfindung ist der erste Impuls in der Regel, dem Beispiel eines vertrauenswürdigen Führers zu folgen."
[...]
"Aber wenn das Beispiel des Führers nicht greifbar ist und die Herde selbst denken muss, geschieht dies durch Klischees, Schlagworte oder Bilder, die für eine ganze Gruppe von Ideen oder Erfahrungen stehen."

Diese Propaganda funktioniert heute noch so wie vor 100 Jahren, wenn unter Beteiligung potenter Geldspender aus den Reihen der Großindustrie massiv bestimmte Aussagen verbreitet werden und wenn z.B. bei schweren Gewaltverbrechen unsere Politiker mit Trauermiene und gleichzeitig erhobenem Zeigefinger von Kamera zu Kamera eilen, nicht müde werdend, vor dem Rechtsextremismus zu warnen. Gleichzeitig wird mit fragwürdigen legislativen Hilfskonstrukten wie z.B. dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (ein typisch deutscher Begriff) die Bandbreite der freien Meinungsäußerung sowohl aktiv (durch Verbote und Zensuroptionen) als auch passiv (durch Einschüchterung) eingeschränkt. Propaganda und Zensur, wie eh und je.

Im Schulterschluss verkünden heutzutage Parteien jedweder Coleur und Verbände aller Arten, dass z.B. die Mitglieder und Sympathisanten einer bestimmten Partei (hier: Die AfD) allesamt "rechtsradikal" oder "rechtsextremistisch" oder "rechtspopulistisch" seien (je nach dem, welcher Schreihals da gerade krakeelt). In anderen Parteien werden konservative Flügel als "Krebsgeschwüre" bezeichnet (so geschehen von Elmar Brok innerhalb der CDU bzgl. der sog. "Werteunion"). Man empfiehlt, diese "anderen" zu meiden, sie nicht zu tolerieren, sie auszugrenzen.

Jeder, der mit einer von der Regierungsrichtung abweichenden politischen Strömung offen sympathisiert, wird verunglimpft, beschimpft, verächtlich gemacht, diskreditiert und sogar mit empfindlichen Strafen bedroht. Wer es wagt, für seine eigene Meinung offen einzustehen, der wird aus einem Amt gedrängt, beim Arbeitgeber denunziert, sein Geschäft oder Unternehmen wird öffentlich in Misskredit gebracht und sein Eigentum, Gesundheit und sogar das Leben werden von den Schlägertrupps der sogenannten "Antifa" bedroht und beschädigt. Natürlich geht genau das auch andersherum, aber nicht so effektiv.

Wer sich konservativer zum Zeitgeschehen äußert, als der Regierungscodex vorgibt, wird - getreu Godwin's Law - als NAZI gebrandmarkt, und zwar möglichst publikumswirksam. Das ist weiß Gott keine neue Erfindung, ich selbst durfte das als Rechtschutzsekretär eines Sozialvereins Anfang der Neunziger erleben. Der Verein wurde bestimmten Leuten zu einflussreich, wir vertraten mit einigem Erfolg die Rechte von Arbeitslosen und Sozialhilfempfängern vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Plötzlich wurde im TV berichtet, dieser Verein sei eine "Naziplattform" und unser Vorsitzender habe ja schließlich eine NAZI-Vergangenheit (er war als Junge in der HJ gewesen!). Der Verein war binnen kürzester Zeit Geschichte.

A propos "Vergangenheit". Unsere Volksvertreter und die Angehörigen der etablierten Parteien sollten - finde ich - nicht so eilig dabei sein, mit dem Finger auf andere zu zeigen und mit der Nazi-Keule zu wedeln. Ist es nicht so, dass in der BRD praktisch zu jeder Zeit Leute an den Schalthebeln der Macht saßen, die eine zum Teil bewegte NS-Vergangenheit mit sich herum schlepp(t)en? Unlängst fand ich dazu nämlich eine hübsche Aufstellung im Netz bei Heise, die sich liest wie das Who-is-Who der deutschen Politik aller Parteien (!), darunter bekannte Namen wie: Konrad Adenauer, Reinhard Gehlen, Kurt Georg Kiesinger, Richard Stücklen, Hans Karl Filbinger, Hans-Dietrich Genscher, Karl Carstens und nicht zuletzt Gründungsmitglieder der Grünen, nämlich Baldur Springmann und Werner Vogel. Wer sich für die gesamte, von Jens Loewe zusammengestellte Liste (inklusve der politischen Funktionen) interessiert, der kann diese im Netz hier einsehen: https://www.heise.de/tp/downloads/89/2/8/4/7/3/4/2/Liste_NSDAP_Mitglieder_Feb_2020.pdf

So werfe den ersten Stein, wer da ohne Sünde ist! Wenn sich die Parteifunktionäre also heute hinstellen und unisono skandieren: "Keine Toleranz für Intoleranz!" und "Rechtsextremismus auslöschen" - oder halt ähnlich hohle Phrasen - dann ist das ein bisschen wie "Fucking for Virginity" oder "Kampf für Frieden", also kompletter Bullshit. Was soll daran gut sein, mutmaßliche Faschisten mit Mitteln der PROPAGANDA, ZENSUR, ENTMENSCHLICHUNG, AUSGRENZUNG und GEWALTANDROHUNG aus der Gesellschaft an den Rand derselben zu drängen?

Die durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegebenen Möglichkeiten des Zugriffs auf private Profile in sozialen Netzwerken bringen die Nazis dazu - was zu tun? Brave Sozialdemokraten zu werden? Wohl eher nicht, sowas passiert wohl nur in der kruden Fantasie von Gutmenschen im Endstadium. Folgendes wird passieren: Durch die verstärkte Zensur und die gewaltsame Übernahme von Useraccounts wird man die Rechtsaußenschreiber in andere, vermeintlich sichere Netzwerke drängen, in denen sie quasi "unter sich" sind und sich in einer Art Kettenreaktion gegenseitig radikalisieren. Dasselbe gilt natürlich auch für Linksextremisten. Hat man damit das Problem aus der Welt geschafft? Mitnichten! Man hat es lediglich in den Schatten verlagert, wo es vor sich hin gärt und uns allen letztlich um die Ohren fliegt.

Was also tun?

1) Wiederherstellung der freien Meinungsäußerung gem. Art.5 GG. Eine Demokratie muss es aushalten, dass es Menschen gibt, die damit nicht einverstanden sind und sich ihren König, Führer, Guru oder was sonst noch wünschen. Man muss diesen Menschen die Möglichkeit geben, ihr Dafürhalten offen äußern zu können. Dann kann die Gesellschaft darauf adäquat reagieren und im Dialog bzw. Disput mit diesen Äußerungen umgehen. Das funktioniert! Ich habe dies über Jahre im Netz praktiziert. Wenn mich unsere Gesellschaft nicht mit empfindlichen Strafen bedrohen würde, dann hätte mein Blog sogar eine Kommentarfunktion, in der ich mit Rechten, Linken wie Mittleren gleichermaßen diskutieren würde, um ihre Standpunkte verstehen zu lernen.

2) Abschaffung der Regierungspropaganda. Unser gewählten Volksvertreter sollten sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen, nämlich die Vertretung ihrer Mandatgeber vor der Gesamtheit des jeweiligen Plenums, in das sie bestellt wurden. Sie müssen aufhören, uns in abgehobener Weise über "unser Bestes" zu belehren. Wir sind keine kleinen Kinder mehr, sondern der Souverän, der ihnen das Mandat erteilte. Etwas mehr Demut vor dem hohen Amt, das sie bekleiden, stünde ihnen gut zu Gesicht.

3) Beendigung der Lobbyarbeit in den Parlamenten. Die unerträgliche Käuflichkeit politischer Ansichten muss dringend beendet werden, wenn wir als ein Volk zusammenwachsen und gemeinsam als Staat agieren wollen. Solange politische Mandatsträger hinter einer Immunitätswand als verlängerte Arme von Konzernvorständen zugunsten wirtschaftlicher Hegemonialinteressen agieren, sind sie nicht Vertreter des Volkes, sondern Marionetten des Großkapitals.

Natürlich sind das utopische Gedanken und viele, besonders diejenigen in Amt und Würden, werden mich dafür herzlich erfrischt auslachen. Wenn sie das jedoch tun, demonstrieren sie damit, in welch ausuferndem Maße sie für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit ungeeignet sind. Und wenn das so offen zu Tage tritt, weshalb wundern diese Leute sich dann, wenn das Wahlvolk zum einzigen noch verbliebenen Protestmittel greift, nämlich der Wahl von Extremisten, die ihnen Freiheit versprechen? Das Volk ist vergesslich. Es weiß nicht, dass auch Adolf Hitler dem Volk Freiheit versprochen hat. Wohin das geführt hat, können wir in den Geschichtsbüchern nachlesen. Wir sollten diese schmerzliche Lektion nicht wiederholen.

Deshalb: Schlagt nicht auf die Rechten ein, sondern redet mit ihnen. Fragt sie, was sie denken, was sie wollen, und warum das so ist. Zeigt ihnen echte Alternativen auf, und vor allem: Geht mit gutem Beispiel voran! Niemand wird kompetente, integre und ehrliche Politiker abwählen wollen. Im Moment werden die gewählt, die den Dreck an ihrem Stecken am besten zu vertuschen verstehen. Das sind aber keine integren Leute, das sind Schauspieler, Politikerdarsteller mit Hang zur Selbstbeweihräucherung. Solche Leute sind in Deutschland die Handlanger des US-Imperialismus, die verborgenen Kriegstreiber im Auftrag der Waffenlobbyisten, die Vorschubleister der Rechts- und Linksterroristen. Wenn wir ihnen weiterhin freie Hand lassen, werden sie unser Land ins Unglück stürzen.

Das Schlusswort möchte ich einem Politiker überlassen, der zwar nicht unumstritten, aber für mich ein prägender Charakter der Sozialdemokratie war, nämlich Helmut Schmidt. Er gab 2007 der ZEIT ein Interview, aus dem diese Wiedergabe entlehnt ist:

Schmidt: "Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal ob die deutsche RAF, die italienische Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus."
Zeit: "Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?"
Schmidt: "Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage."

Dem letzten Satz kann ich mich nur anschließen.

 

 

 

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